Rechtsprechung
| BSG, 28.02.1963 - 7/9 RV 1374/59 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BSG, 24.10.1957 - 10 RV 945/55
Fürsorge und Versorgung nach dem Wehrmachtfürsorge- und Versorgungsgesetz (WFVG) …
Auszug aus BSG, 28.02.1963 - 9 RV 1374/59
Eine gesetzliche Beweisregel des Inhalts, daß die anspruchsbegründenden Tatsachen im Zweifel zugunsten desjenigen, der einen Versorgungsanspruch geltend macht, als feststehend anzunehmen seien, gibt es nicht (vgl BSG vom 1957-10-24 10 RV 945/55 BSGE 6, 70); auch dann nicht, wenn allein die Wahrscheinlichkeit (§ 1 Abs. 3 BVG) in Frage steht.